Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen.
Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluß
ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Sondervereinbarungen, welche unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise ausschließen bzw. diesen widersprechen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Sondervereinbarungen, welche
durch unsere Außendienstmitarbeiter getroffen worden sind.

  • Preisangebote.

    Die Preisangebote werden in Netto abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer.
    Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die per Angebotsabgabe
    zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
    Die Preise für unsere Erzeugnisse beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden
    Kostenfaktoren. Änderungen des Preisgefüges bis zur Lieferung und Leistung, berechtigen
    uns zur Preisänderung, sofern zwischen Vertagsabschluß und Lieferung
    mehr als vier Monate vergangen sind.
    Es ist deswegen vereinbart, daß die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise
    zur Abrechnung gelangen, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung
    mehr als vier Monate vergangen sind. Der Käufer verzichtet auf Offenlegung der jeweiligen
    Kostenfaktoren.
    Liegt dem Preisangebot sowie der Auftragsbestätigung offenbar ein falscher Preis
    aufgrund von Gesprächs- oder Übertragungsfehlern zugrunde, so sind wir berechtigt,
    eine nachträgliche Preiskorrektur vorzunehmen. Lehnt der Besteller diese Korrektur
    ab oder kann zwischen den Vertragspartnern keine Verständigung erzielt werden,
    so steht uns – soweit gesetzlich zulässig – ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, das
    schriftlich angezeigt werden muß.
    Bei Abrufaufträgen mit einer Laufzeit mit mehr als sechs Monaten behalten wir uns
    eine Preisangleichung vor, für den Fall, dass sich seit dem Datum der Auftragsbestätigung
    Preise oder Tariflöhne um mindestens 3 % erhöht haben.
    Sofern der Auftraggeber keine Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit
    für billigsten und schnellsten Versand. Bei Sendungen über € 250,- Warenwert
    liefern wir frachtfrei Station Empfänger. Beschädigte Sendungen müssen beim jeweiligen
    Anlieferer sofort reklamiert werden.
    Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch
    verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Besteller berechnet. Als
    nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die
    vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
    Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom
    Besteller veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt ist.

 

 

  • Zahlung. 

    Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 7Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem
    Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug)
    ausgestellt. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto,
    Satzkosten, digitale Übermittlungen, Versicherung oder Versandkosten. Diese aufgeführten
    Leistungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungseingang zu begleichen.
    Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer
    Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Der Besteller
    kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung
    aufrechnen. Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs-
    und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben
    jedoch erhalten, solange und soweit wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht
    nachgekommen sind.

 

  • Zahlungsverzug.

    Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Bestellers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist, wie auf der Rechnung angegeben, Zahlung leistet. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, gemäß BGB § 286 (3). Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesrepublik zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

  • Lieferung.

    Den Versand nehmen wir für den Besteller mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen
    Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Andere Absicherungswünsche
    oder Absicherungshöhen sind a&p frühzeitig schriftlich mitzuteilen. Liefertermine sind
    nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich
    geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
    Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene
    Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Besteller vom Vertrag
    zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur
    bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material)
    verlangt werden.
    Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von dem die Herstellung
    und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung,
    Aufruhr, Kraftstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie
    alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien von der Einhaltung der vereinbarten
    Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit
    und des Preises berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns
    für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Die gelieferte Ware bleibt
    bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür
    gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Sie darf vor voller Bezahlung oder
    vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung
    weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterkauf
    der Vorbehaltsware ist der Besteller nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,
    daß die Kaufforderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns
    abgetreten und von uns hierdurch angenommen wird.
    Uns steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien
    oder sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369
    HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
    zu.

  • Lieferverzug.

    Sofern wir uns in Lieferverzug befinden, ist der Besteller in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

     

  • Abnahmeverzug.

    Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen sind wir aber auch berechtigt, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.
    Nimmt der Besteller die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige
    bzw. bei avisiertem Versand prompt ab, oder ist ein Versand infolge von
    Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, dann sind wir
    berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Bestellers entweder selbst auf
    Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

     

  • Periodische Arbeiten.

    Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

 

  • Beanstandungen.

  • Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.  Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden
    können. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur
    weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
    Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Unterstützung nicht zu finden sind,
    dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6
    Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.
    Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer
    Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis
    zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder
    uns, oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung kann der Besteller jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361
    BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es
    sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
    zur Last.
    Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papieres, Kartons oder
    sonstigen Materials, können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen
    der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie,
    die auf Anfordern dem Besteller zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind
    und soweit sie auch auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen
    Andruck und Auflage beruhen.
    Für Lichtechtheit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit
    von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als
    Mängel der Materialien von deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar
    waren. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Spezialeinbände aus Kunststoff,
    besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren,
    Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen
    der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Besteller zur Verfügung
    stehen.
    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der
    gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller nachweislich
    nicht verwendet werden kann.
    Bei farbigen Produktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen
    vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich
    zwischen Andrucken und Auflagendruck.
    Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur
    bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchem
    Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den
    Zulieferanten an den Besteller abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche
    gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht durchsetzbar sind.
    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Bestellmengen bis 4000, sonst bis zu
    10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte
    Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht
    sich der Prozentsatz auf 20%, unter 20 kg auf 15%.

 

  • Materialstellung.

    Vom Besteller beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.
    Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als
    geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder
    gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
    Bei zur Verfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Besteller bleiben das
    Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckeinrichtungen
    und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum.
    Soweit der Besteller uns Material aller Art bzw. Abformungen oder CD´s zur Verfügung
    stellt, werden die zur Herstellung der Druckstöcke notwendigen Arbeiten berechnet.

 

  • Einlagerungen.

    Sind, wenn nicht gesondert vereinbart, maximal für 12 Monate kostenfrei.
    Danach werden pro Stellplatz 9,00 € per Monat in Rechnung gestellt.

 

  • Verwahren, Versicherung.

    Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Besteller zur Verfügung
    gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen
    haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Besteller
    die Versicherung selbst zu besorgen.

 

  • Satzfehler werden kostenfrei berichtigt;

    dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach
    der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“
    letzte Ausgabe, maßgebend.

  • Korrekturabzüge und Andrucke

    sind vom Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung (per Mail, Fax etc).
    Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten
    des Maschinenstillstandes zu Lasten des Bestellers.

  • Datenschutzpunkt.

    Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, daß die auf seine Person bezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zentral gespeichert werden; dasselbe gilt für Angebotsdaten.

 

  • Eigentum, Urheberrecht.

    Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze, Stanzen und Prägewerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
    Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
    Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen
    Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

  • Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer.

    Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen, es sei denn, der Besteller
    widerspricht diesem schriftlich bei Beauftragung.

 

  • Mündliche Abmachungen 

    bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit immer schriftlicher Bestätigung.

 

  • Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit.

    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse ist unser Firmensitz.

  • Salvatorische Klausel.

    Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 10.3.2016